Dass es weniger Bürokratie geben sollte, ist breiter politischer Konsens. In der Praxis scheitert der Abbau von Verwaltungsvorschriften aber oft an Detailwünschen, Ausnahmen und dem Anspruch auf Einzelfallgerechtigkeit. Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei und Minister für Digitalisierung in Schleswig-Holstein, erklärt, warum mehr Planbarkeit auch Verzicht bedeutet und weshalb digitale Verwaltungsprozesse nur funktionieren, wenn analoge Parallelstrukturen konsequent abgebaut werden.
Dirk Schrödter ist Volkswirt und leitet seit 2017 die Staatskanzlei von Schleswig-Holstein. Der CDU-Politiker ist zusätzlich Landesminister für Digitalisierung und Medienpolitik und lehrt nebenamtlich an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Schleswig-Holstein.
DATEV magazin: Die bürokratische Belastung ist über die Jahre zurückgegangen, zugleich nehmen viele die sich verändernden Anforderungen als komplexer wahr. Brauchen wir für Steuer- und Verwaltungsverfahren einen stabilen, verbindlichen Rahmen?
Dirk Schrödter: Ich würde das nicht nur auf einzelne Bereiche beziehen. Wir brauchen für alle Wirtschaftsbereiche mehr Planbarkeit, mehr Berechenbarkeit; nur dann haben Unternehmen und Haushalte die Chance, sich auf das einzustellen, was kommt, und sind dann auch eher geneigt, Investitionen zu tätigen. Wir brauchen Planungssicherheit von allen und für alle Bereiche, von der Industrie bis zum Dienstleistungssektor – auch für Steuerkanzleien.
Wer müsste dies politisch garantieren?
Schrödter: Ich glaube, es ist eine Aufgabe aller staatlichen Ebenen, sich bewusst zu machen, dass erratisches Handeln einer der größten Feinde der Investitionssicherheit ist. Immer wieder Sachverhalte neu zu regeln, die materiell vielleicht gar keinen neuen Gehalt bringen, aber das eine oder andere noch mal im anderen Gewand erscheinen lassen, macht unseren Staat komplex und wenig handlungsfähig. Wir sind alle gleichermaßen gefordert, das ist nicht nur ein Thema für staatliche Institutionen, alle Akteure des Wirtschaftslebens müssen sich beteiligen. Bei jeder Bundesratssitzung steht eine Vielzahl von Gesetzen und Regelungen auf der Tagesordnung. Wie viele Zuschriften aus unterschiedlichsten Branchen uns jedes Mal dazu erreichen! Auch zu Themen aus dem Steuerbereich. Dass noch diese Ausnahme gemacht oder jenes Detail geklärt werden muss. Im Zweifelsfall immer gut begründet, aber das erhöht natürlich die Komplexität und verringert die Planbarkeit fürs Gesamte.
Man hat das Gefühl, viele wünschen sich ein einfacheres Steuerrecht, sind aber nicht bereit, dafür mehr Pauschalierung zu akzeptieren.
Schrödter: Das ist nicht nur ein privater Eindruck. Bürokratie hängt in vielen Bereichen, vor allem bei den Steuern, vom Bestreben ab, Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen. Das bedeutet, dass wir viele Detailregeln schaffen müssen – und davon müssen wir wegkommen. Wir sollten viel mehr über Pauschalierung und Standardisierung sprechen, was im Zweifel gegenüber dem Status quo für Einzelne gefühlte Ungerechtigkeiten bedeuten würde. Diesen gesellschaftlichen Schritt müssen wir aber gemeinsam gehen, wenn wir es mit dem Bürokratieabbau ernst meinen.
Wenn in Deutschland Verwaltungsprozesse digitalisiert werden, bleiben die analogen Strukturen oft parallel bestehen. Sollten wir diese Komplexität reduzieren und analoge Prozesse konsequent abschaffen?
Schrödter: Über den Punkt sind wir in Schleswig-Holstein schon hinaus. Wir haben ein Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz in den Landtag eingebracht und deutlich gemacht, dass wir nicht dauerhaft zwei Wege für Verwaltungsleistungen zulassen können. Wir setzen konsequent auf das Digital-Only-Prinzip. Für diejenigen, die sich im digitalen Raum nicht zurechtfinden, wird es Unterstützungsangebote geben, Assistenten für den digitalen Raum.
Wie schaffen wir es, die Digitalisierung auf allen föderalen Ebenen im gleichen Tempo voranzutreiben?
Schrödter: Wir müssen erklären, dass wir uns volkswirtschaftlich nicht dauerhaft zwei Infrastrukturen leisten können, eine digitale und eine analoge. Wir müssen deutlich machen, dass wir im digitalen Raum niemanden zurücklassen. Es ist besser, zehn Prozent der Bevölkerung zu unterstützen, sich im digitalen Raum zurechtzufinden, als 100 Prozent der Menschen im analogen Raum gar keine Unterstützung zu geben. Wenn wir eine analoge Infrastruktur wegnehmen und dies mit dem klaren Bekenntnis verbinden, niemanden zurückzulassen, können wir die Ressourcen, die wir im analogen Raum nicht mehr benötigen, darauf konzentrieren. Das müssen wir politisch gut erklären, weil Menschen sonst Angst haben, abgehängt zu werden. Hier müssen wir Sicherheit geben.
Auch Kanzleien müssen Mandanten immer öfter politische Debatten und den tatsächlichen Stand der Gesetzgebung erklären. Wie kann die Politik dazu beitragen, diesen Erwartungs- und Kommunikationsdruck zu senken?
Schrödter: Wahrscheinlich ist es besser, manche Debatte unaufgeregter zu führen und zu erklären, was das politische Ziel ist und in welchen Zeitabschnitten welche Maßnahmen folgen sollen. Leider neigen wir in der Politik oft dazu, einfach Dinge zu verkünden und nicht dazu zu sagen, ab wann was Relevanz und Gültigkeit besitzt. In der schnelllebigen Zeit wird nicht jede Nachricht so transportiert, dass deutlich wird, dass das erst in einem halben Jahr in Kraft tritt. Vielleicht war das schon immer so; wir nehmen es jetzt nur anders wahr, weil die Komplexität zugenommen hat.